“Bayern-Trojaner” und operative Hektik der Justiz
Laut Meldungen von heise.de, netzpolitik.org und einem Artikel von piratenpartei.de wurde eine Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei am vergangenen Donnerstag durchgeführt, sowie ein Server eines Parteimitglieds beschlagnahmt.
Grund der Maßnahmen war, dass die Staatsanwaltschaft München I versuchte einen Informanten zu ermitteln, welcher der Piratenpartei im Januar diesen Jahres ein Dokument zugespielt hatte.
Das Dokument hat den Inhalt, das der Einsatz von Bundestrojanern in Bayern ohne gesetzliche Grundlage, u.a. um Skype-Kommunikation abzuhören.
Wenn man die Artikel liest, und die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und der Polizei beurteilt, dann kann man schon den Eindruck haben, das hier eine “Hexenverfolgung” betrieben wird.
Ich meine, das dieser Heise-Forenthread es auf den Punkt bringt.
Interessant finde ich auch, das offenbar die Gewaltenteilung (in Bayern) keine Gültigkeit mehr hat.
Hausdurchsuchungsbefehle stellen Richter (Judikative) auf Antrag der Staatsanwaltschaft (Exekutive) aus.
Scheinbar waren sich die “beiden” in dieser Angelegenheit “sehr einig”.
Und so wie es scheint, kann jeder, der den Behörden suspekt erscheint Opfer einer solchen Willkür werden.
Hier sollte man als Bürger zumindest wissen, wie man sich bei einer Hausdurchsuchung richtig verhält.
