Datenschutz für Internetnutzer soll ins Grundgesetz
Die Grünen wollen am kommenden Dienstag (17.06.) einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, welcher das Thema “Datenschutz und Privatsphäre im Internet” im Grundgesetz aufnehmen soll.
Fraktionschefin Renate Künast sagte aus:
“Es geht um eine Antwort auf die Schäubles dieser Welt, die jeden zum Verdächtigen machen wollen”
Der Entwurf soll fünf der 19 Grundrechtsartikel in der Verfassung ergänzen, um die “informationelle Selbstbestimmung” festzuschreiben. Zum Golem-Artikel …
